Die Bilder vom Zürcher Hardplatz sind erschreckend: Nach der Auflösung einer illegalen Party wurden Polizisten angegriffen, Container und Polizeiautos brannten. Wer in einer solchen Lage von der Polizei verlangt, die öffentliche Sicherheit durchzusetzen, muss ihr den Rücken stärken.
Dazu gehören Personal und Ausbildung, aber auch wirksame Mittel und klare gesetzliche Grundlagen. Der Vorstoss der FDP-Kantonsratsfraktion SG zeigt, wie wichtig Klarheit bzgl. Bodycams, Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung sind, um der Polizei im Einsatz den Rücken zu stärken und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Bundesgericht hat Grenzen aufgezeigt, nicht aber jeden Einsatz solcher Mittel ausgeschlossen. Die Politik ist gefordert, rechtssichere Regeln zu schaffen: klarer Einsatzzweck und Verhältnismässigkeit.
Für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist entscheidend, dass Täter nach solchen Ausschreitungen ermittelt, identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Eine handlungsfähige Polizei und der Schutz der Privatsphäre sind keine Gegensätze. Wer Sicherheit will, darf die Polizei damit nicht im Unklaren lassen.